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Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Inhaber und Betreiber der Internetseite www.hochzeiterie.de ist die Hprocure GmbH, 90587 Veitsbronn (im Folgenden „HPROCURE“). HPROCURE stellt privaten INTERESSENTEN bzw. Benutzern (im Folgenden „INTERESSENTEN“) auf der Internetseite www.hochzeiterie.de eine kostenfreie Informationsplattform rund um das Thema Hochzeit zur Verfügung. HPROCURE bietet dazu relevanten Unternehmen bzw. Dienstleistern (im Folgenden „DIENSTLEISTER“) die Möglichkeit, sich selbst, die eigene Firma sowie die eigenen Dienstleistungen bzw. Produkte im von HPROCURE definierten Rahmen auf der Internetseite www.hochzeiterie.de zu bewerben und sich INTERESSENTEN zu präsentieren.
2. Allgemeines / Geltungsbereich
2.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten, in ihrer bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassung, für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen HPROCURE und dem DIENSTLEISTER. Allgemeine Geschäftsbedingungen vom DIENSTLEISTER erkennt HPROCURE nicht an. Sämtliche Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch HPROCURE.
2.2. Das Angebot von HPROCURE richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.
2.3. Die Bewerbung von dem DIENSTLEISTER auf www.hochzeiterie.de stellt eine reine Kommunikationsleistung dar. HPROCURE tritt nicht als Vermittler auf und schließt keine Verträge mit INTERESSENTEN ab. Bei Diensten oder sonstige Leistungen, die von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von HPROCURE auf diesem angeboten oder beworben werden, werden die Verträge allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem DIENSTLEISTER geschlossen, ohne dass HPROCURE als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter fungiert. HPROCURE wird im Hinblick auf diese Angebote nicht Vertragspartner der DIENSTLEISTER. Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.
2.4. HPROCURE behält sich das Recht vor, Werbeeinträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Vertragsschluss und -inhalt
3.1. HPROCURE stellt dem DIENSTLEISTER auf Anfrage ein Standard-Formular für den Antrag auf die Bewerbung auf www.hochzeiterie.de in Form eines Werbeeintrages bzw. einer Werbefläche zur Verfügung.
3.2. Der DIENSTLEISTER füllt das Antragsformular korrekt und vollständig aus und entscheidet sich dabei für eine der von HPROCURE zur Auswahl gestellten Werbeeintragsvarianten (sog. „Pakete“). Die Preise richten sich nach dem gewählten Paket. Der jeweilige Leistungsumfang sowie die Höhe der durch den DIENSTLEISTER zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der Paket-Beschreibung.
3.3. Das Vertragsverhältnis zwischen dem DIENSTLEISTER und HPROCURE kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs anhand des Online-Buchungsformulars und der Zustimmung zu diesen hier vorliegenden AGB zustande. Ziffer 2.4 bleibt davon unberührt.
4. Vertragslaufzeit & Vergütung
4.1. Die Vertragslaufzeit für einen Eintrag auf www.hochzeiterie.de beträgt zwölf Monate und verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn nicht vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit eine Kündigung in Textform durch den DIENSTLEISTER erfolgt.
4.2. Es gelten die jeweils aktuellen HPROCURE Tarifkonditionen. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Reduzierte Tarife in Rabatt- oder Sonderaktionen gelten ausschließlich im definierten Aktionszeitraum und bei individueller Vereinbarung.
4.3. Die Vergütung wird jeweils zu Beginn des Vertragszeitraums über den Gesamtbetrag der Mindestvertragslaufzeit fällig.
4.4. HPROCURE behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit zu ändern. Änderungen erfolgen bei laufenden Verträgen frühestens zum Beginn des darauffolgenden Vertragszeitraums. Über Preiserhöhungen wird dem DIENSTLEISTER rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Vertragszeitraums informiert.
4.5. Bei Änderung der Vergütung durch HPROCURE nach Ablauf der Kündigungsfrist erhält der DIENSTLEISTER ein Sonderkündigungsrecht, von dem er bis zu vier Wochen nach der Information durch HPROCURE in Textform Gebrauch machen kann. Erfolgt keine Kündigung im genannten Zeitraum, so gelten die neuen Konditionen als vereinbart.
4.6. Der DIENSTLEISTER kann nach Vereinbarung in der laufenden Vertragslaufzeit in ein höheres Leistungspaket wechseln. Die höheren Kosten werden dem DIENSTLEISTER separat berechnet. Der Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket ist nur nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
5. Rechnungsstellung und Zahlung
5.1. Rechnungen werden dem DIENSTLEISTER elektronisch nach Beauftragung bzw. Buchung, bei Tarif- / Paketwechsel oder bei automatischer Vertragsverlängerung zur Verfügung gestellt.
5.2. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Ab 30 Tagen tritt Zahlungsverzug ein, der einen Verzugsaufschlag von 10 Euro nach sich ziehen kann.
5.3. HPROCURE hat das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber DIENSTLEISTER zu verweigern, sofern DIENSTLEISTER in Zahlungsverzug geraten. In diesem Fall wird HPROCURE dem DIENSTLEISTER die Sperrung des Werbeeintrages/der Anzeige rechtzeitig mit einer Frist von mindestens 10 Tagen ankündigen, sodass der DIENSTLEISTER den Zahlungsverzug beseitigen kann. Die sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte von HPROCURE aufgrund eines Zahlungsverzugs vom DIENSTLEISTER bleiben unberührt.
6. Kündigung
6.1. Der DIENSTLEISTER und HPROCURE können jeweils ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der regulären Vertragslaufzeit kündigen. Die Textform ist erforderlich.
6.2. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif / ein niedrigeres Paket oder eine vorzeitige Kündigung durch den DIENSTLEISTER vor Ablauf eines Vertragszeitraums berechtigen nicht zur Rückzahlung der bereits im Voraus gezahlten Vergütung.
6.3. Eine vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt dem DIENSTLEISTER und HPROCURE vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn der DIENSTLEISTER über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist. Soweit erforderlich, muss der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen.
7. Haftung und weitere Pflichten von DIENSTLEISTER
7.1. Der DIENSTLEISTER darf sich nicht als andere Person oder ein anderes Unternehmen ausgeben oder sonst über seine Identität täuschen. Der DIENSTLEISTER versichert deshalb die wahrheitsgemäße Übermittlung seiner Daten, insb. zu seiner Person und seinem Unternehmen.
7.2. Kontakt- und Adressdaten vom DIENSTLEISTER sind stets aktuell zu halten. Nachteile, die aufgrund falscher oder veralteter Angaben für HPROCURE entstehen, gehen zu Lasten des DIENSTLEISTERS, sofern die Falschangaben im Verantwortungsbereich des DIENSTLEISTERS liegen. Nachteile, die für den DIENSTLEISTER aufgrund falscher oder veralteter Angaben entstehen, gehen zu Lasten des DIENSTLEISTERS.
7.3. Der DIENSTLEISTER ist selbst für den Inhalt und die Richtigkeit des Anzeigentextes verantwortlich und versichert daher ausdrücklich, dass alle übermittelten Daten, Inhalte und Bilder frei von Rechten Dritter und rechtlich zulässig sind.
7.4. Für alle Schäden, die HPROCURE durch Dritte aufgrund presse- und bildrechtlicher oder anderer gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Werbeeintrag/der Anzeige bzw. einem übermittelten Beitrag entstehen haftet der DIENSTLEISTER. Sollte HPROCURE wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger vom DIENSTLEISTER zu vertretenen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen werden, stellt der DIENSTLEISTER HPROCURE auf Anforderung umgehend frei und unterstützt HPROCURE bei der Abwehr möglicher Ansprüche. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
8. Verfügbarkeit, Haftungsausschluss und Leistungsumfang
8.1. Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems kann die jederzeitige Verfügbarkeit des Services nicht garantiert werden. HPROCURE übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf die Webseiten sowie ihre Nutzung inklusive der Daten, die auf die Webseiten übertragen werden. Ein Anspruch auf Nutzung des Services besteht nicht.
8.2. Zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder Änderungen der Webseiten kann die Verfügbarkeit des Services ganz oder teilweise vorübergehend unterbrochen werden. Im Fall von Unterbrechungen oder der vollständigen Einstellung der Webseiten wird jede Haftung für ggf. entstehende Schäden oder Verluste ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Schäden oder Verluste, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von HPROCURE zurückzuführen sind.
8.3. Durch Störungen der IT-Infrastruktur, Verschulden Dritter, höhere Gewalt, notwendige Wartungen oder Beeinträchtigungen des Internetzugangs von dem DIENSTLEISTER begründete Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Webseite entbinden nicht vom Vertrag.
8.4. Sofern die von dem DIENSTLEISTER gelieferten Materialien dies gestatten, sorgt HPROCURE für die einwandfreie Darstellung von Text- und Bildinformationen. Bei unvollständiger oder unrichtiger Darstellung seines Eintrages hat der DIENSTLEISTER Anspruch auf Korrektur.
8.5. HPROCURE behält sich das Recht vor, Einträge inhaltlich sinngemäß zu verändern und entsprechend der Rechtschreibung und Grammatik zu korrigieren.
8.6. HPROCURE gewährleistet keine Darstellung von Einträgen an einem bestimmten Platz oder in einer bestimmten Reihenfolge im Rahmen einer Kategorie.
8.7. Zur Aufbewahrung von übermittelten Texten, Bildinformation und sonstigen Materialien ist HPROCURE nicht verpflichtet.
8.8. Trotz Bemühungen von HPROCURE, den Internetauftritt informativ und aktuell zu halten, übernimmt HPROCURE keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Inhalten.
9. Angebote Dritter
Verträge bzgl. Diensten oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von HPROCURE, die auf www.hochzeiterie.de beworben oder angeboten werden, kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem Partner zustande. HPROCURE tritt weder als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe noch als Servicestelle der Drittanbieter auf. HPROCURE wird im Hinblick auf o.g. Angebote nicht Vertragspartner vom DIENSTLEISTER und es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.
10. Urheberrecht
10.1. Das Angebot auf www.hochzeiterie.de wird von den Inhabern bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen, Bilder, Illustrationen, Multimedia-Inhalte und sonstige Materialien sind durch Urheberrechte, Warenzeichen oder sonstige Rechte bzgl. geistigen Eigentums geschützt. Die Vervielfältigung, Versendung, Übertragung, Neuveröffentlichung oder sonstige Nutzung oder Verteilung der Daten bzw. Informationen ist nicht gestattet.
10.2. Der DIENSTLEISTER willigt mit Buchung seines Werbeeintrages/seiner Anzeige ein, dass sein Werbeeintrag / seine Anzeige mit Text und Bildern auf Social-Media-Seiten (Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest etc.) durch HPROCURE veröffentlicht wird und durch andere Benutzer auf wiederum deren Social-Media-Profilen (Facebook, Google+, Twitter, Pinterest, etc.) geteilt und empfohlen werden darf.
10.3. Der DIENSTLEISTER erlaubt HPROCURE mit dessen Namen, Firmenbezeichnung und zur Verfügung gestellten Text- und Bildmaterialien für HPROCURE zu werben.
11. Datenschutz
Bestandteil der separat aufgeführten Datenschutzerklärung
12. Änderungen der AGB
HPROCURE behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version stellt HPROCURE auf www.hochzeiterie.de/agb zur Verfügung.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Für Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Geschäftssitz von HPROCURE. Das Recht von HPROCURE, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
